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Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 20.06.2000

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Microsoft GmbH - http://www.microsoft.com/germany

20.06.2000


Microsoft stellt Antrag auf Berufung und Aussetzung des Urteils
 

Die Microsoft Corp. stellte heute einen Antrag auf Berufung und beantragte gleichzeitig beim Appellationsgericht der USA eine Aussetzung aller Entscheidungen des US-Bezirksgerichts vom 7. Juni 2000. Das endgültige Urteil hängt vom Ausgang des Berufungsverfahrens ab.

"Microsoft blickt mit Erwartung auf die nächste Phase dieses Verfahrens und wir sind optimistisch, dass das Appellationsgericht die aktuelle Entscheidung aufheben wird", so Steve Ballmer, Präsident und CEO von Microsoft. "Wir werden uns natürlich jedem endgültigen Urteil in diesem Verfahren fügen. Aber wir glauben, dass das Urteil falsch und ungerecht ist. Wir sind zuversichtlich, dass das Appellationsgericht anerkennen wird, dass die Produktinnovation von Microsoft das Herzstück des Wettbewerbs in der High-Tech-Branche bildet."

Das Unternehmen stellte einen 39-seitigen Antrag auf Aussetzung des Urteiles vom 7. Juni. Das Unternehmen wird eine ausführlichere Stellungnahme zur Berufung abgeben, wenn das Gericht einen Zeitplan aufgestellt hat.

Im Antrag vom Mittwoch führt das Unternehmen Gründe dafür an, dass die Entscheidung des Bezirksgericht revidiert werden muss. "Nahezu alle Aspekte des folgenden Verfahrens wurden durch eine ganze Reihe von schweren substantiellen und verfahrenstechnischen Fehlern beeinflusst.

"Wir haben eine Technologiemannschaft von Weltklasse hier bei Microsoft aufgebaut. Seit 25 Jahren arbeitet unser Team an der Verbreitung von nützlichen Lösungen für die Wirtschaft und Verbraucher. Das Urteil bedeutet für Microsoft und andere Inhaber von geistigen Eigentum: Der Staat kann einem Unternehmen die Ergebnisse seiner Arbeit wegnehmen, wenn man zu erfolgreich oder populär wird", meint Ballmer.

Microsoft merkte auch an, dass viele der Fakten, von denen das Gericht ausging, nicht zutreffen, und dass das Gericht Beweise, die Microsoft in vielen Schlüsselfragen vorlegte, ignorierte. Das Unternehmen wird weitere Beispiele anführen, wenn der ausführliche Berufungsantrag eingereicht wird. Der Antrag auf Aussetzung nennt einige Beispiele, in denen das Gericht sich irrte:

Das Gericht ging nicht auf die Beweise ein, mit denen Microsoft nachwies, warum das Unternehmen von den Kunden kein Geld für die Internet-Explorer-Verbesserungen in Windows verlangte. Diese Vorgehensweise nutzte sowohl Softwareentwicklern als auch Verbrauchern.
 

Das Gericht ging nicht auf die ausführlichen und unwidersprochenen Beweise ein, mit denen Microsoft viele der Vorzüge des Windows-Designs mit integrierter Internetunterstützung nachwies, die durch Kombination eines Betriebssystems mit einem separaten Browser wie Netscape Navigator nicht erzielt werden können.
 

Das Gericht ging nicht auf die Tatsache ein, dass der Navigator auf 22 Prozent der neuen Computer ausgeliefert wurde. Das Produkt war nicht vom OEM-Vertriebskanal ausgeschlossen, auch wenn diese Tatsache in einem Dokument einer dritten Partei genannt wurde und das Gericht sich auf dieses Dokument aus einem anderen Grund stützte.
 

"Die falschen Fakten sind die Spitze des Eisbergs", so Bill Neukom, stellvertretender Vizepräsident für Law- and Corporate Affairs. "Das Urteil des Bezirksgerichts müsste ebenfalls ausgesetzt werden und die Feststellung von Tatsachen und das Schlussplädoyer müsste rückgängig gemacht werden, da es ältere rechtliche Präzedenzfälle falsch anwendete und ein Vorverfahren durchgeführt wurde, in dem Microsoft keine faire Chance hatte, sich selbst zu verteidigen."

In der Analyse des Urteils des Bezirksgerichts kommt Microsoft zu folgenden Schluss:

Das Bezirksgericht weigerte sich, den rechtlichen Test für technische Kopplung anzuwenden, der vom Appellationsgericht formuliert wurde und Präzedenzfälle widerspiegelt. Statt dessen formulierte das Bezirksgericht einen eigenen Test, der sich angeblich auf Präzedenzfälle des US Supreme Court stützt, trotz der Tatsache, dass das Appellationsgericht die Anwendbarkeit dieser Präzedenzfälle untersuchte und in seiner Entscheidung vom Juni 1998 zu Gunsten von Microsoft im gleichen Verfahren verwarf.
 

Das Bezirksgericht wendete eine grundlegende Bestimmung des Antitrust-Gesetzes falsch an. Wettbewerbsfeindliches Verhalten wurde mit wettbewerbsfreundlichem Verhalten verwechselt. Das Gericht ignorierte insbesondere die verbraucherfreundlichen, auf mehr Wettbewerb ausgerichteten Folgen der Bemühungen von Microsoft, mit Netscape zu konkurrieren, um Windows so weit zu verbessern, dass es dem Internet-Zeitalter entspricht. Ziel war, den Internet Explorer breitflächig zu verteilen, vor allem angesichts der Tatsache, dass Netscape Navigator 1996 einen Anteil von über 80 Prozent am Browsermarkt hielt (laut Aussage des Gerichts). Die Maßnahmen von Microsoft nützten direkt dem Verbraucher, indem der Preis sank, die Verfügbarkeit stieg und die Entwicklung der Browsertechnologie beschleunigt wurde, wie das Gericht selbst feststellte.
 

Im heutigen Antrag bittet Microsoft das Appellationsgericht um Aussetzung des Urteils, so dass die einschneidenden Maßnahmen nicht durchgeführt werden, so lange das Gericht die Berufung verhandelt. Am 7. Juni verkündete das Bezirksgericht das vom Staat vorgeschlagene Endurteil, ohne eine einzige substantielle Änderung vorzunehmen und ohne Microsoft die Chance zu geben, Zeugen zu berufen, die die schädlichen Folgen des Vorschlags des Staates belegen können. Gemäß dem Antrag von Microsoft "würde das Urteil, das am 5. September 2000 in Kraft tritt, vorbehaltlich einer Aussetzung durch das Appellationsgericht, folgende Folgen für Microsoft haben:

Der Konkurrenz müsste wertvolles geistiges Eigentum einschließlich Quellcode zur Verfügung gestellt werden.
 

Die Markteinführung von neuen Produkten von Microsoft wird beeinträchtigt.
 

Alle Betriebssysteme des Unternehmens müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Gültigkeit des Urteils umgestaltet werden.
 

Das Unternehmen wird Preiskontrollen unterzogen.
 

Microsoft wird bei der Verwirklichung der Vision von webbasierten Softwarediensten der nächsten Generation behindert.
 

"Die Folgen dieses Urteils sind verheerend. Nicht nur für Microsoft, sondern auch für die Angestellten, die Aktionäre, Geschäftspartner und Kunden. Das Urteil kann der amerikanischen Wirtschaft nur schaden", stellt der Antrag von Microsoft fest. "Das Urteil muss ausgesetzt werden, um weitreichende und irreversible Konsequenzen eines erheblich fehlerhaften Urteils zu verhindern." (Antrag Seite 3)

Das amerikanische Justizministerium gab bekannt, dass es Richter Jackson bitten wird, den Fall für eine direkte Appellation am US Supreme Court zuzulassen. Der US Supreme Court ist die letzte Instanz für ein Urteil in diesem Verfahren.

"Wir wollen diesen Fall so schnell wie möglich lösen. Wir glauben, dass wir das Verfahren gewinnen werden, egal wo es entschieden wird. Angesichts der erheblichen verfahrenstechnischen und substantiellen Unregelmäßigkeiten in diesem Verfahren halten wir das Appellationsgericht für den nächsten richtigen Schritt", meint Neukom. "In den letzten 26 Jahren wurden nur zwei Fälle am Appellationsgericht vorbei an den US Supreme Court verwiesen."


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