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Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 22.12.1999

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Microsoft GmbH - http://www.microsoft.com/germany

08.06.2000


Microsoft rechnet mit Abweisung des Bezirksgerichtsurteils in der nächsten Instanz
 

Die Microsoft Corp. wird nach dem Urteil des amerikanischen Bezirkrichters Thomas Penfield Jackson in Berufung gehen und versuchen, die Aussetzung des Urteils zu erwirken. Laut Richterspruch soll Microsoft in zwei Unternehmen aufgeteilt werden. Außerdem wurden weitreichende Auflagen verhängt, die die Kompetenz des Unternehmens, neue Produkte zu entwickeln und mit Industriepartnern Kooperationen zu schließen, stark einschränken.

"In diesem Prozess beginnt heute ein neues Kapitel", so Bill Gates, Microsoft Chairman und Chief Software Architect. "Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen und rechnen damit, den Prozess in der nächsten Instanz ein für alle Mal hinter uns zu bringen."

"Bereits vor zwei Jahren hatte ich angekündigt, dass wir mit Vehemenz ein Grundprinzip verteidigen werden, das sowohl für die Verbraucher als auch die Zukunft der High-Tech-Branche lebenswichtig ist: das Recht jedes Unternehmens, seine innovativen Produkte zu optimieren. Heute gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Wir bleiben bei unserem Engagement für innovative Produkte."

Wie Gates mitteilte, ist Microsoft aus einer ganzen Reihe von Gründen davon überzeugt, dass das Urteil vom Mittwoch in der nächsten Instanz gekippt wird. "Das heutige Urteil widerspricht vorherigen Beschlüssen des Berufungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs, in denen die Verbesserung von Produkten durchaus unterstützt wird. Die Bestimmtheit, mit der Microsoft zerschlagen und die Softwareentwicklung reguliert werden soll, ist absolut übertrieben und steht im klaren Widerspruch zur Realität, mit der gerade die Verbraucher jeden Tag konfrontiert sind", so Gates weiter.

"Anwender wissen, dass optimale Produkte, geringe Produktpreise und die schnelle Entwicklung von innovativen Produkten nur durch gesunden Wettbewerb gelingen können. Und sie wissen auch, dass PCs durch die Weiterentwicklung der Windows-Plattform bedienerfreundlicher und funktionsfähiger geworden sind", so Gates ergänzend.

Das Unternehmen will eine sofortige Aussetzung des Bezirksgerichtsurteils erwirken, so dass die Berufungsgerichte den Einspruch Microsofts prüfen können, noch bevor das Urteil in Kraft tritt. "Die Entwicklung von anwenderorientierten Produkten ist ernsthaft in Gefahr, wenn Microsoft das geistige Eigentum des Unternehmens offen legen und Windows so gestalten muss, wie es die Pläne der Regierung vorsehen", kommentiert Bill Neukom, Microsoft Executive Vice President Law and Corporate Affairs.

Die Führungsspitze des Unternehmens betonte, dass Microsoft sich weiterhin mit aller Energie und allen vorhandenen Ressourcen auf die Entwicklung von Software konzentrieren wird, um so auch während des Revisionsverfahrens seine Aufgaben im Sinne der Anwender zu erfüllen.

"Während unsere Rechtsabteilung an der Beilegung des Verfahrens arbeitet, werden unsere Mitarbeiter die nächste Generation von Softwareprodukten entwickeln, mit denen das Internet noch einfacher und anwenderfreundlicher wird", so Steve Ballmer, Microsoft Präsident und CEO. "Microsoft bleibt seinen Werten und Grundsätzen treu, nach denen das Unternehmen in den vergangenen 25 Jahren gelebt hat - Integrität, Innovation und die Entwicklung von Produkten und Lösungen für Millionen von Anwendern und Partnern auf der ganzen Welt" ,so Ballmer.

Im Revisionsverfahren wird sich Microsoft auf juristische und faktische Fehler im Urteil des Bezirksgerichts sowie auf verfahrensrechtliche Regelwidrigkeiten stützen.

"Wir weichen in unserer Auffassung von der Faktenanalyse und Rechtsauslegung des Gerichts ab und werden beim Berufungsgericht beantragen, das Verfahren in allen seinen Punkten zu prüfen. Wir sind der Meinung, dass die nächste Instanz unser Handeln als juristisch korrekt beurteilen wird und mit uns übereinstimmt, dass es unseren Geschäftsaktivitäten zu verdanken ist, dass die Innovation im Softwaremarkt immer schneller wird und damit die Verbraucher unter einer Vielzahl von Software-Produkten auswählen können", erläutert Neukom.

Microsoft wird sich darüber hinaus in seiner Berufung auf verschiedene Verfahrensmängel stützen. "Wir glauben, dass die Vorgehensweise des Bezirksgerichts von Anfang an Formfehler beinhaltete. Das Gericht hat sich deshalb sowohl verfahrensrechtlich als auch in seiner Stichhaltigkeit im Prozessverlauf immer mehr verheddert", so Neukom.

In der Revision wird sich Microsoft auch auf die extremen und beispiellosen Auflagen konzentrieren, die ohne angemessenen juristischen Prozess von der Regierung eingefordert und durch das Gericht verhängt wurden.

"Die gegen Microsoft verhängten Maßnahmen wurden von unseren Mitbewerben initiiert, von der Regierung erstellt und durch dieses Urteil bestätigt - ohne den Fall auch nur einen einzigen Tag lang juristisch genau zu prüfen", so Neukom. "Microsoft hat um eine faire und vernünftige Möglichkeit gebeten, die negativen Konsequenzen darzustellen, die durch den Plan der Regierung entstehen. Dieses fundamentale Recht wurde uns aber verwehrt."

"Selbst wenn man den Plan, Microsoft aufzuteilen, für einen Moment unberücksichtigt lässt: Das Urteil impliziert, dass Microsoft das Innenleben seiner Software dem Wettbewerb zur Verfügung stellen muss. In unseren Augen ist das die Beschlagnahme unseres geistigen Eigentums und überschreitet die eigentlichen Prozessgrundlagen bei weitem", so Neukom.

"In diesem Prozess geht es um sehr viel: Die Aufteilung des Unternehmens wirkt sich negativ auf die Anwender aus und Computer werden bald nicht mehr so leicht zu bedienen sein. Auch Tausende anderer Unternehmen in der High-Tech-Branche und deren Mitarbeiter wären davon betroffen", so Ballmer abschließend.

Laut Neukom wird das Unternehmen so schnell wie möglich Berufung einlegen und um die Aussetzung des Bezirksgerichtsurteils durch das Berufungsgericht ersuchen.


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